Heute vor 26 Jahren traf den damaligen Kriegsaußenminister Fischer ein Farbbeutel :-).

„Christi Himmelfahrt“ fiel diese Jahr auf den 29. Mai. Für uns war das ein Feiertag, weil sich am Himmelfahrtstag der Farbbeutelwurf auf den grünen Kriegsaußenminister jährte anlässlich deutscher Kriegsbeteiligung gegen Ex-Jugoslawien. Im Jahr 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen Partei markierte ein roter Farbbeutel Fischer mit voller Wucht als Verantwortlichen für Krieg, Mord und Vertreibung.

Anlass das 26-jährige Jubiläum der spektakulären Aktion noch einmal zu würdigen. Und in die aktuelle Auseinandersetzungen um einen radikalen Antimilitarismus einzuordnen.

Viele der Gründe für die Aktion, die in der Prozesserklärung zu der Farbattacke stehen, sind nach wie vor aktuell. Darum rufen wir zur Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin (Ebert-Str Ecke Scheidemann/Dorotheenstr)) am 15.6. ab 13.00 Uhr auf. Damals wurde im Rahmen der Auseinandersetzung und um den Farbbeutel-Prozess herum eine grundsätzliche Haltung „Gegen jeden Krieg“ zur Diskussion gestellt. Daran anknüpfend erweitern wir diese Auseinandersetzung: „Gegen jedes Militär“. Wir haben dies mehrfach politisch begründet.

Einige Parallelen zur heutigen Zeit machen den Blick zurück sinnvoll. Der Blick zurück ist mehr als nur ein Erinnern, denn mit diesem vergangenen und fast vergessenen Krieg wurden 1999 die Weichen gestellt, die in neue Kriege führten und in Zukunft noch führen werden.

Hier und jetzt sollten wir weiter an einem grundsätzlichen Antimilitarismus arbeiten um zukünftigen Kriegen etwas entgegen setzen zu können.

Damals waren die Grünen ein maßgeblicher Faktor, um die Zustimmung einer linken, eher kritisch eingestellten Öffentlichkeit an einen bellizistischen Kurs zu binden. Die Grünen zelebrierten sich als „zerrissene“ Partei, die vorgab, stellvertretend für die Gesellschaft eine selbstkritische Auseinandersetzung mit sich und ihren Werten zu führen. In Wahrheit betrieben sie eine Legitimierung von Krieg und dessen Logik. Die pseudokritische Auseinandersetzung auf dem grünen Parteitag wurde zu einem Kristallisationspunktfür die internationale Presse, die sich ein „Ja“ oder „Nein“ zum Krieg erhoffte.

Dabei lief der Krieg unter deutscher Beteiligung bereits seit über 40 Tagen mit bis zu 120 Bombenabwürfen täglich, auch mit deutschen Tornadobombern. Und Außenminister Fischer und die gesamte Regierungsriege der Grünen erklärten sowieso, dass sie ein „Nein“ der Basis zum Krieg nicht mittragen würden.

Somit war das Ergebnis klar. Der Parteitag war nur das Mittel zum Zweck, die Basis zu disziplinieren und die Regierungsbeteiligung unter Fischer ohne größere Reibung und Abgänge durchzusetzen. Die opportunistischen, machtsüchtigen Grünen, die schon zuvor viele Grundsätze über Bord geworfen hatten, folgten erwartungsgemäß der Regierungslinie. Man war halt „so zerrissen“.

Aus der Sicht autonomer Gruppen und des antimilitaristischen Widerstands gab es nichts mehr zu verhandeln. Der Kriegsparteitag sollte gekippt werden. Aus dieser Position heraus wurde Fischer mit voller Wucht vor laufender Kamera und massenhaft vertretener internationaler Presse von einem Farbbeutel getroffen. Noch bevor der Parteitag seine Farce beginnen konnte. Der sichtlich getroffene Fischer erinnerte sich in diesem Augenblick sicher seiner revolutionären Vergangenheit als Macho: Er stand nun wirklich auf der anderen Seite, während die Frauen um ihn herum versuchten, die blutrote Farbe wegzuwischen. Passend am deutschen Herren- bzw. Vatertag („Christi Himmelfahrt“ betrunkene Männer machen einen drauf in Deutschland).

Bis heute versucht Fischer Einfluss auf das Bild zu nehmen und es zu löschen, das ihn fürs Leben blutrot markierte.

Im Rückblick: Es gab die polarisierten Positionen, die Kriegsverhältnissen immer eingeschrieben sind. In Kriegszeiten gibt es nur ein „entweder / oder“, sprich: „Freund / Feind“ – Denken. Positionen, die sich „Gegen jeden Krieg“ stellten, wurden ebenso unsichtbar gemacht, wie heute in Bezug auf den Angriffskrieg Russland – Ukraine.

Damals stimmten die Reste sogenannter Antiimperalist*innen und viele Kommunist*innen dem Milosevic-Regime zu und legitimierten den nationalistischen Krieg Serbiens und deren Verbrechen gegen den Kosovo als Verteidigung eines sozialistischen Landes gegen die NATO. Das führte zu absurden Situationen, in denen Antiimperalist*innen die Unterstützung von serbischen Deserteuren allen Ernstes als Verrat bezeichneten. Viele serbische junge Männer entzogen sich dem Krieg und wollten sich nicht für eine mörderische und nationalistische Mobilmachung hergeben (Wie auch heute: Ungefähr 650.000 Militärverweigerer aus der Ukraine und mehrere hunderttausend Männer aus Russland flohen bisher in die EU oder andere Länder, um nicht an die Front zu müssen).

Die Polarisierungen heute in Bezug auf die Ukraine und Russland scheinen sehr ähnlich: Wieder verklären Reste ehemaliger Antiimperalist*innen, junge Kommunist*innen und kommunistische Parteien und Sekten den Angriff Russlands auf die Ukraine als „Verteidigungsmaßnahme gegen die Umzingelung durch die NATO“.

Und wieder sind auf der anderen Seite die deutschen Grünen hier die größten Kriegsbefürworter*innen. Auf der Seite der Ukraine stehend, ist der Grüne Hofreiter zur Panzerhaubitze mutiert. Fischer, längst entkoppelt von grüner Geschichte, zwischen durch Lobbyist für Siemens, RWE und andere Konzerne, fordert heute die Einführung der Wehrpflicht.

Die Grünen und viele Linken verteidigten den ersten Krieg mit direkter deutscher Beteiligung seit 1945 mit dem Argument, u.a. einen „neuen Hitler“ verhindern zu wollen. Die Lehre aus dem deutschen Faschismus zwang Deutschland geradezu Krieg zu führen um Hitler und den laufenden Genozid zu verhindern. So wurde wirklich argumentiert. Fischer legitimierte den Krieg gegen Serbien sogar mit Auschwitz, um damit seine politischen Ziele durchzusetzen: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Nur hieß „Nie wieder Auschwitz“ jetzt, Krieg zu führen, um Auschwitz zu verhindern. Der deutsche Waffengang wurde mit der Verdrehung der Geschichte gesegnet. Die Kritik von Jüd*innen an der Instrumentalisierung des Holocaust für die deutsche Kriegspolitik ignorierte er.

Die Parallelen zu heute in Hinblick auf die Unterstützung der israelischen Politik und der israelischen Armee stehen zur Diskussion. Mit der erklärten „Staatsräson“ Deutschlands gegenüber Israel werden die Massaker an der Zivilbevölkerung im Gaza und die Hungerpolitik der israelischen Regierung als „Selbstverteidigung“ mitgetragen. [Die Diskussion um eine Ethnische Säuberung/ Genozid ist durchaus berechtigt] Die Solidarität mit Israel ist von deutscher Seite bedingungslos und behauptet die Lehre aus dem deutschen Faschismus zu sein. Die Morde, Vergewaltigungen und Verschleppungen durch die Hamas rechtfertigen heute weitgehend widerspruchslos auch die Vertreibungs- und Auslöschungsphantasien und -praxis einer rechtsradikalen israelischen Regierung und deren unglaublichen Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung. Kritik an den Massakern wird (vor allem in Deutschland) zu Antisemitismus deklariert.

Haben sich damals wie heute Linke und Linksradikale auf die Seite der Grünen geschlagen um ihren Frieden mit dem deutschen Staat zu machen, haben sich zusätzlich auch einige ehemalige Anarchist*innen auf die Seite des Militarismus geschlagen, die auch als der „bewaffnete Arm der Grünen“ bezeichnet werden könnten. Einen radikalen Antimilitarismus betrachten diese Bellizist*innen als Bedrohung.

Damals hatte die USA Schröder, Fischer und Trittin darauf eingestimmt, dass der Krieg in Ex-Jugoslawien kommen würde. Die künftige rot-grüne Regierung müsse sich dann entscheiden, an der Seite der USA zu stehen, so Trittin Jahre später in einem Interview. Fischer und Schröder gestanden dann Jahre danach auch die „Völkerrechtswidrigkeit“ der deutschen Kriegsbeteiligung in Interviews ein, aber da interessierte es schon lange niemanden mehr.

Heute können die Kriegsbefürworter*innen aller Seiten einst Undenkbares wieder aussprechen. Einer der Grundsteine dafür wurde 1999 gelegt. Deshalb ist der Farbbeutel auch ein Markierung des Widerstandes gegen die „Zeitenwende“, die schon damals einsetze.

Für Deutschland wird heute die „Kriegstüchtigkeit“ in allen Bereichen dekliniert. Paar Hundert Milliarden für Waffen? Kein Ding. Der Kanzler beim Spatenstich von Waffenkonzernen. Führung wird gesucht. Wehrpflicht kommt schon mal. Man ist für Krieg. Und selbst wenn man ihn nicht will, so muss man ihn dennoch führen. Die Grenzen noch dichter, die Reihen fest geschlossen gegen ungewollte Migration. Man denkt in der Logik von Krieg; noch mehr Krieg und noch mehr Waffen und noch mehr Grenze. Weder die patriarchalen, nationalistischen Narrative werden in Frage gestellt, noch die wirtschaftlichen Interessen auf allen Seiten.

Und der radikale Antimilitarismus formiert sich noch langsam und zaghaft als sichtbare Initiative. Wir als „provisorischer anarchistischer Antikriegsrat“ haben darum den Veteranentag auserkoren zum Thema zu machen. Einige Gruppen ziehen nach, allerdings macht es mehr den Eindruck, als wolle man das Thema ungerne anderen überlassen und versucht sich ins Spiel zu bringen, aber kann oder will es inhaltlich nicht ausfüllen. Gruppen, denen es nicht über die Lippen kommt, sich gegen jedes Militär und gegen jeden Krieg zu stellen, haben womöglich ihre militaristischen Gründe und eine Option auf eine Politik, die sich in Kriegslogiken bewegt. Und die Entnennung des Zusammenhanges von Militarismus, Militär, Krieg und Patriarchat ist bezeichnend. Auch dazu haben wir mehrere Grundsatzpapiere veröffentlicht. Den Diskussionen wird ausgewichen.

Der Farbbeutel auf Fischer positionierte sich grundsätzlich antimilitaristisch gegen jeden Krieg. In der Prozesserklärung kommt dies zum Tragen. Außerdem wird dem antisexistischen und queeren Ausdruck der Aktion Rechnung getragen, die sich polaren Geschlechterverhältnissen und einem Freund-Feind-Denken entzieht. Die Aktion wurde von einer Person durchgeführt, für die damals die Bezeichnung „Transgender“ noch unbekannt war. Sie kam aus der autonomen Szene und bezeichnete sich selbst als Anarchist*in und queere Aktivist*in. Dieser Umstand durchzog dann auch die politische Auseinandersetzung um die Aktion. Vielen Menschen, die nicht in politischen Gruppen aktiv waren und fassungslos die oligrünen Argumente verfolgten, sprach die Aktion aus der Seele. Für Queere und Transgender war das Signal der Sichtbarkeit ohnehin von eigener Bedeutung. Die aktive Unterstützung zu dem anschließenden Gerichtsprozess war trotzdem nicht ausufernd groß. Die klassische Linke tat sich, wie heute auch, mit einer grundsätzlichen antimilitaristischen Position gegen jeden Krieg und dem Patriarchat schwer. Die Kriegsbefürworter*innen in der Linken waren sowieso schon auf einem anderen Schlachtschiff. Und Fischer löscht bis heute alle Fotos mit seinem roten Ohr von Wikipedia.

Der Farbbeutel „gehört“ einer anarchistischen, antimilitaristischen und queerfeministischen radikalen Strömung in der Gesellschaft. Den Versuchen, die Geschichte umzudeuten, muss widersprochen werden. Bürgerliche Journalist*innen führen den Farbbeutel gerne als inner – grünen Widerspruch an und behaupten sogar, dass die Werfer*in ein Mitglied der Grünen gewesen sei. Das ist quatsch. Eine anarchistische Fundamentalkritik an Krieg wird somit unsichtbar gemacht. An dieser Verdrehung haben sich zum Beispiel der „Tagesspiegel“ in Berlin und die „Süddeutsche Zeitung“ versucht.

Damals wie heute fällt es vielen Menschen leichter, sich zu militarisieren, sich auf eine Seite eines Konfliktes zu schlagen und die andere Seite zu entmenschlichen, als der Kriegslogik zu entsagen.

Dabei sollte Krieg aus einem anarchistischen Verständnis heraus grundsätzlich politisch sabotiert werden.

Die Entwaffnung der Herrschenden auf allen Seiten und die Verbrüderung und Verschwesterung mit Kriegsgegner*innen, Militärverweiger*innen und Anarchist*innen an allen Fronten ist eine der brauchbaren Antworten in jedem Krieg.

Klar ist es vordergründig schwerer, mit einer Position durchzudringen, die sich den Polarisierungen verweigert. „Freund – Feind“ ist einfacher zu denken und natürlich ist diese Position lauter und vor allem brutaler. Antimilitarist*innen, Autonome, Queer-Feministinnen und Anarchist*innen können und sollten mehr öffentliche Verantwortung übernehmen und kriegsbefürwortenden Positionen Alternativen entgegen stellen. Sonst werden nur die hässlichen Stimmen hörbar bleiben. Den Kriegskurs überall zu stören, und seien es vermeintlich nur wenige Menschen, die dies tun, schafft Öffentlichkeit, Anknüpfungspunkte und Anlaufpunkte für die Schweigenden und Suchenden.

In diesem Sinne, den Veteranentag zu einem „Rohrkrepierer“ machen. Eure Kreativität ist gefordert.

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Der Beitrag von 2024 ohneAnhang findet sich auch auf https://kontrapolis.info/13019/

Zu verweisen ist auf die Prozesserklärung 2000 und das Interview von 1999 , den Beitrag „Radikale Interventionen in einer militarisierten Demokratie“ und auf den Beitrag in dem Buch „Autonome in Bewegung“. Alles zu finden im Anhang auf de.Indymedia.org unter:

http://dvqlamnbbzli62qfyt5faspxunueqdxc4csrslhcp2z3haiflnrn6dqd.onion/node/513633

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Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat Berlin:

INFOS ZUM AKTIONSTAG GEGEN DEN VETERANENTAG

Super Mobiclip zum Veteranentag und gegen Wehrpflicht, bitte weiterverbreiten: https://archive.org/details/vtag_B

WebseiteSCHWÄCHELT: Https://antikrieg.blackblogs.org

NEUE WEBSEITE IM AUFBAU: https://antikrieg.noblogs.org

Mobimaterial: Plakat auf der Webseite zum herunterladen

Mobi-Flyer: Buchladen Schwarze Risse, Gneisenau Str 2a Berlin_Kreuzberg oder zum Ausdrucken als pdf auf indymedia oder webseite:

http://dvqlamnbbzli62qfyt5faspxunueqdxc4csrslhcp2z3haiflnrn6dqd.onion/node/513227

Veteranenplan vom Reichstag: https://antikrieg.noblogs.org

oder auf indymedia:

http://dvqlamnbbzli62qfyt5faspxunueqdxc4csrslhcp2z3haiflnrn6dqd.onion/node/513227

Positionspaper zum Veteranentag in GraswurzelNo499

oder auf indymedia:

http://dvqlamnbbzli62qfyt5faspxunueqdxc4csrslhcp2z3haiflnrn6dqd.onion/node/513227

lustiger Bundeswehrfilm: archive.org/details/alex-und-die-bw